Der KSZE-Prozess: Multilaterale Konferenzdiplomatie und ihre Folgen (1975-1989/91)


    Am 21. November 1990 unterzeichneten die Regierungschefs der KSZE-Staaten die "Charta von Paris", in der sie den Kalten Krieg, "das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas" für beendet erklärten und ein neues Europa "der freundschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit" zu beginnen versprachen. Grundlage dafür sollten jene "10 Prinzipien" sein, auf die sie sich 15 Jahre zuvor, bei ihrem ersten Gipfeltreffen in Helsinki, geeinigt hatten. Zu ihnen gehörten Gewaltverzicht, die Unverletzbarkeit der Grenzen, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

    Rückblickend betrachtet, war die Einbeziehung der Menschenrechte in die KSZE-Normen, ihre Implementierung und feierliche Festschreibung in der "Charta von Paris" keineswegs selbstverständlich. Entstanden zunächst als Produkt der divergierenden und eher pragmatisch definierten, blockfreien Interessen schien die Konferenz als "lediglich" politische Übereinkunft kaum tauglich für die Einhegung des Ost-West-Konflikts oder für die Beeinflussung innenpolitischer Strukturen in den sozialistischen Staaten Osteuropas zu sein. Spätestens mit der Gründung der ersten Menschenrechtsgruppen, wie z.B. die Öffentliche Gruppe zur Förderung der Durchführung der Abmachungen von Helsinki in der UdSSR in Moskau 1976, zeigte sich jedoch, dass die vereinbarten Normen nicht ohne Rückwirkung auf die Entwicklungen dieser Staaten blieben. In den nächsten Jahren wurde die Helsinki-Schlußakte nicht nur von Bürgerrechtsgruppen im ganzen Ostblock rezitiert und damit zu Legitimitätsgrundlage ihrer Existenz, in der Perestrojka-Zeit wurden die KSZE-Normen zu Schlagworten in der Auseinandersetzung mit dem Parteiestablishment, schufen die formellen Beteiligungsrechte für nichtsstaatliche Akteure, fanden den Eingang in die öffentliche Diskurse und innerparteilichen Debatten zwischen "Reformern" und "Konservativen", was immer mehr zur Erosion des kommunistischen Regimes beitrug und wiederum Auswirkungen auf die KSZE-Außenpolitik der Warschauer-Pakt Staaten hatte.

    Bei der Geschichte der KSZE 1975-1990, einer "multilateralen Konferenzdiplomatie und ihrer Folgen" handelt es sich somit um einen komplexen, keineswegs geradlinig verlaufenden politischen Prozess. Dessen Intentionen und Widersprüchen sowie ineinander greifenden Entwicklungen und Verbindungen nachzugehen, ist das Ziel des Gesamtprojektes, das der Lehrstuhl für Osteuropäische Geschichte der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg in Kooperation und als kleines Graduiertenkolleg mit dem Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (Prof. Dr. Möller) sowie mit der Universität Paris IV (Lehrstuhl Prof. Dr. Soutou) durchführt. Das Vorhaben soll 2010 mit einem alle neun Teilprojekte umfassenden Sammelwerk abgeschlossen werden.

Teilprojekt Polen (Bearbeiter: Gunter Dehnert, M.A.):

    Die Folgen des KSZE-Prozesses in Polen. Die Selbstorganisation der Gesellschaft - Solidarnosc, Bürgerkomitees und der lange Weg zur Demokratie (1976-1989).

Teilprojekt Sowjetunion I (Bearbeiterin: Yuliya von Saal, M.A.):

    Die Folgen des KSZE-Prozesses in der Sowjetunion: "Im Schatten der Perestrojka" - Entstehende Nationalbewegungen, wachsender Demokratisierungsdruck und der Zerfall des kommunistischen Machtmonopols.

Teilprojekt Sowjetunion II (Bearbeiter: Ernst Wawra, M.A.):

    Die Folgen des KSZE-Prozesses in der Sowjetunion: "Von Helsinki nach Gor'kij." Die Entwicklung der sowjetischen Bürgerrechtsbewegungen und Helsinkigruppen zwischen 1975 und 1982.

Teilprojekt Tschechoslowakei (Bearbeiter: Benjamin Müller, M.A.):

    Die Folgen des KSZE-Prozesses in der Tschechoslowakei: "Von Helsinki über Prag auf dem Weg zum neuen Europa."(1975-1989/91)